Pressemitteilung

Rechte Gewalt dominiert die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3: „Entgegen der öffentlichen Diskussion zu ausgewählten Fällen, überwiegt die rechte Gewalt die PMK massiv und sie steigt weiter an. Fälle der PMK-rechts nehmen etwa 50 Prozent der Fallzahlen ein, …

Pressemitteilung

Veröffentlichung der PKS – Häusliche Gewalt stärker in den Blick nehmen

Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstellung des Vorgangsbearbeitungssystems und natürlich die Corona-Pandemie machen eine Vergleichbarkeit der PKS der vergangenen Jahre noch immer schwer. Dennoch ist zu erkennen, dass sich die Fallzahlen im Rahmen der letzten Jahre bewegen. Das heißt: Es gibt zwar keinen …

Pressemitteilung

Bericht zu BodyCams im Innenausschuss

Heute hat das Thüringer Innenministerium im Innen- und Kommunalausschuss zur BodyCam berichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass die CDU nun damit aufhört, Unwahrheiten zur BodyCam zu verbreiten. Das Innenministerium hat noch einmal klargestellt, dass es nicht an der Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr liegt, …

Pressemitteilung

Jahresbericht des Landesrechnungshofes zur Kommunalprüfung bestätigt Verbesserungen durch Rot-Rot-Grün

Der Landesrechnungshof hat heute den neuen Jahresbericht der überörtlichen Kommunalprüfung vorgestellt. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen kommentiert wie folgt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes führt bei mir regelmäßig einerseits zum Haareraufen, andererseits zum bestätigenden Nicken. Zum Haareraufen sind dabei regelmäßig die Beispiele, wie in manchen Gemeinden gewirtschaftet wird oder wie lax …

Pressemitteilung

Kritik am Beförderungsverfahren im Innenministerium

Angesichts der heute durch eine Berichterstattung des MDR bekannt gewordenen Vorgänge zur Beurteilung eines AfD-Mitarbeiters im Beförderungsverfahren des Innenministeriums erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Beförderungsverfahrens werfen zahlreiche Fragen auf. Auch wenn das Ministerium den AfD-Mitarbeiter schlussendlich nicht berücksichtigt hat, zeigen Einzelheiten im Umgang des Hauses mit extrem …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Debatte um schärferes Waffenrecht

Zur Debatte um Waffenrechtsverschärfungen und die Äußerungen unter anderem aus den Sportschützen- und Jagdverbänden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir befürworten ein schärferes Waffenrecht. Aus unserer Sicht sollten so wenige Personen wie möglich Waffen besitzen. Selbstverständlich kommen wir gern mit den Sportschützen- und Jagdverbänden sowie den Kommunen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Lagebericht Rassismus der Bundesregierung

Angesichts des heute vorgestellten Lagebericht Rassismus der Bundesregierung erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der aktuelle Lagebericht der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, den Kampf gegen Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung erfolgt eine …

Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht zeigt: Größte Gefahr geht von extrem Rechten aus

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht zeigt wieder einmal, dass die größte Bedrohung von extrem Rechten ausgeht. Im Hinblick auf die Erfassung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zeigen sich altbekannte Probleme. Dass insbesondere die Querdenkerbewegung umfangreich aufgeführt wird, ist zwar gut. Dennoch ist diese neue …

Pressemitteilung

Verabschiedung des Gesetzes zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Zur heutigen Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin froh, dass wir endlich eine Lösung zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission herbeiführen konnten. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens entspricht diesem Gesetz – das hat auch der Mediator …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …