SICHERHEIT STATT POPULISMUS – EIN GRÜNER 10-PUNKTE-PLAN ZU DEN AKTUELLEN HERAUSFORDERUNGEN IN DER INNENPOLITIK

Der Wunsch nach Sicherheit in einer von Unsicherheit geprägten innen- und außenpolitischen Weltlage war eines der wahlentscheidenden Themen der vorgezogenen Bundestagswahl 2025. Tatsache ist, dass die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine neue Qualität erreicht haben, für die es angemessene Antworten braucht.Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang …

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Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichtes

Zum heute vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die zunehmende Häufigkeit extremer Wetterereignisse, verursacht durch den Klimawandel, unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines effektiven Katastrophenschutzes. Thüringen hat erkannt, dass der Schutz vor Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Waldbränden und Stürmen, direkt zum Klimaschutz beiträgt. Ein …

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Compact-Ersatzveranstaltung in Gera

Am vergangenen Samstag fand in Gera eine offenkundige Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten und verbotenen Compact-Sommerfestes statt. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor genau dieser Ersatzveranstaltung, wurden Aktivitäten des vereinsrechtlich verbotenen Compact-Magazins ohne den Eingriff des Innenministers mutmaßlich fortgeführt. Erneut steht die Versammlungsbehörde Gera in der Kritik. Dazu erklärt Laura Wahl: „Es ist unerträglich, dass in …

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Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz

Am vergangenen Wochenende kam es bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen erneut zu besorgniserregenden Vorfällen. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte am Samstag in Saalfeld an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.  Er drohte der örtlichen Polizei mit einem „Massenbesuch“ der Dienststelle, weil diese nicht gegen friedliche Gegendemonstranten einschritt. Am Sonntag wurden unmittelbar nach einer AfD-Kundgebung in Greiz Wahlkämpfende …

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Fortsetzung des Green Deal ist Zukunftschance für Thüringen

Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist ein starkes Signal für ein demokratisches und rechtstaatliches Europa. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte im Europäischen Parlament steht! Was Europa heute …

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Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins

Heute hat die Bundesinnenministerin das rechtsextreme Compact-Magazin nach Vereinsrecht verboten. Das Magazin gilt als reichweitenstärkstes Organ der extremen Rechten. Zuletzt war das Magazin mit einer Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle“ auch in Thüringen aktiv. Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Das Verbot von Compact ist richtig, kommt aber zu spät. Wenn immer mehr Menschen den neurechten Narrativen auf …

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Zur Thüringer Beratungsstelle für Betroffene von Hassrede im Netz

Die Berichterstattung über die Arbeit von „elly“ für Betroffene von Hatespeech zeigt, dass ein hoher Bedarf besteht, sich die Beratungsstelle gut etabliert hat und zahlreiche Betroffene das Angebot wahrnehmen. Gleichzeitig bleibt ein großes Dunkelfeld. Zuletzt hatte die Studie „Lauter Hass, stiller Rückzug“ auf den Einfluss von Hatespeech auf demokratische Diskurse und digitale Teilhabe aufmerksam gemacht. …

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Grüne Fraktion zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024 Zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das heute getroffene Urteil bleibt, hinsichtlich der Strafzumessung sowie Urteilsbegründung, eindeutig hinter den Erwartungen und auch den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Damit droht die Verharmlosung von „Knockout 51“ und ein schwieriges Signal an …

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Auslieferung von Maja T. nach Ungarn stoppen

28.06.2024 Nach der umstrittenen Entscheidung des Berliner Kammergerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung von Maja T. aus Jena im Verfahren um den sogenannten Budapest-Komplex nach Ungarn fordert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die Auslieferung von Maja T. unverzüglich stoppt. Auch wenn nach der …

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Einweihung des NSU-Mahnmals in Erfurt

17.06.2024 Am kommenden Mittwoch wird am Erfurter Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag der Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht. Das Mahnmal ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes im Jahr 2022 als „Schattenwurf“ von Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper konzipiert worden und steht symbolisch vor dem Thüringer Landtag hinsichtlich der Thüringer Verantwortung für die Entstehung des …