Rede
In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …
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Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere der Raum, der den Betroffenen und Opfern sowohl im Gericht als auch in …
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In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit …
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Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …
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Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf. „Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr …
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Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …
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Zur Debatte um die Einstellungszahlen bei der Polizei äußert sich Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Forderung der LINKEN-Fraktion nach einer Garantie der durch den Landtag beschlossenen Einstellungszahlen bis 2025. Aus unserer Sicht muss aber auch sichergestellt werden, dass die Qualität der Ausbildung unserer Polizist*innen bei …
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Heute beschloss das rot-rot-grüne Kabinett das Thüringer Gesetz zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrags und damit die Anpassung des Rundfunkbeitrags für die Periode von 2021 bis 2024. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entscheidung. „Der heutige Beschluss des Kabinetts zur Anpassung des Rundfunkbeitrags ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. …
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Die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung der FUNKE Mediengruppe Thüringen zur Schließung des Druckzentrums in Erfurt nimmt Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Beunruhigung zur Kenntnis: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr: Sie geht zulasten der Beschäftigten und auch der Thüringer Bürger*innen. Wir blicken mit Sorge in die Zukunft: Welche Auswirkungen wird die …
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Zum geplanten Votum gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seitens der CDU Sachsen-Anhalt, fordert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine klare Stellungnahme der CDU Thüringen: „Das sich jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt der rechtspopulistischen Debatte beugt und ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages verweigert, ist ein weiterer Sieg für …