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Extrem rechte Sachverständige abgelehnt

Angesichts der Ablehnung von Anträgen zur Anhörung extrem rechter Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Ob-Frau des Untersuchungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Ablehnung von Maaßen als Sachverständigen fällt der Untersuchungsausschuss nicht auf die Provokation der AfD-Fraktion herein. Zudem konnten auch zwei Sachverständige aus …

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Prozessauftakt gegen die Bruderschaft Thüringen – Arbeitsweise, Aktivitäten und Netzwerk der Turonen umfassend aufklären

Angesichts des heute gestarteten Prozesses gegen die Bruderschaft Thüringen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherigen Ermittlungen haben deutlich gemacht, dass es der Bruderschaft Thüringen gelungen ist, ein umfassendes Netzwerk der organisierten Kriminalität aufzubauen. Der Auftakt des Verfahrens zeigt, dass das Gericht die extrem rechte Gesinnung der …

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Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

Morgen findet im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition „Keine Deals mit Nazis“ der OMAS GEGEN RECHTS statt. Dem voraus geht nun eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung und betont …

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Grüne Fraktion zur Statistik politisch motivierter Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. …

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ezra-Jahresbericht zeigt: Rassistische Übergriffe nehmen zu

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass die Anzahl der Angriffe im vergangenen Jahr, unter dem Einfluss der Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, wieder gestiegen ist, ist äußerst beunruhigend. Zwar sind die Zahlen noch nicht auf dem Niveau von 2016 …

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Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …

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Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …

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Madeleine Henfling zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode: „Ich begrüße, dass der Prozess morgen, nach über drei Jahren, nun endlich beginnt. Der brutale Angriff auf die Journalisten war eines von vielen schockierenden Ereignissen in den letzten Jahren und zeigt, …

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Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …

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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert ezra zum 10-jährigen Bestehen

Zum Jubiläum von 10 Jahren ezra und 20 Jahren fachspezifischer Opferberatung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Jede Woche werden mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt in Thüringen – das zeigte die Jahresstatistik von ezra für 2020. Allein diese Zahl verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit von …