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Madeleine Henfling

Madeleine

Henfling

MdL und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

Mitglied Parteirat

Innenminister sagt es gäbe keinen Rassismus in der Polizei 2000 Menschen widersprechen!

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Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …


Pressemitteilung

Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zurAuflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicherDiskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei undauch mit der CDU vorangegangen. Die CDU-Fraktion war in der Verantwortung, die notwendigen 18 weiterenStimmen für die Auflösung des Landtags und die vereinbartenNeuwahlen zu liefern – so sagt es auch der Stabilitätsmechanismus.Als Regierungsfraktionen haben wir mit der CDU eine klare Vereinbarunggetroffen. Sich an miteinander getroffene Vereinbarungen zu halten, istein wichtiger Grundsatz, ohne den die politische Arbeit im Landtag nichtmöglich ist. Vor einigen Wochen wurde klar, dass die CDU-Fraktion nicht dienotwendigen und vereinbarten mindestens 18 Stimmen für die Abstimmung aus der eigenen Fraktion zusammenbringen wird. Mindestens vier der 21 CDU-Abgeordneten erklärten öffentlich, dass sie nicht für die Auflösung stimmen werden. Zunächst hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt noch versucht, die Ausfälle derCDU durch die mögliche Stimme der FDP-Abgeordneten Bergner zu kaschieren. Diesen „Kompromiss“ wären wir noch mitgegangen, da wir uns unserem Wort verpflichtet fühlen. Ende Juni erklärten zwei Abgeordnete der Linken, dass sie derAuflösung nicht zustimmen werden, solange die CDU-Fraktion nicht wievereinbart alle 18 Stimmen aus der eigenen Fraktion liefert. Seit Mittwoch ist nun auch klar, dass wir nicht mit den Stimmen derFDP-Fraktion rechnen können, deren Vorsitzender Kemmerich mitteilte,dass sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten werden. Damit ist nun für jeden deutlich, dass es keine Mehrheit für dieAuflösung des Landtags mit den notwendigen Stimmen der demokratischenFraktionen gibt. Wir haben immer ganz deutlich gemacht, dass wir nicht mit unsicherenMehrheiten in eine solch weitreichende Entscheidung gehen werden.Immerhin geht es dabei um die Auflösung eines Verfassungsorgans.Unsere staatspolitische Verantwortung gebietet es uns, damit nichtleichtfertig umzugehen. Weder wird es der politischen undverfassungsrechtlichen Bedeutung gerecht, einen Antrag mit ungewissenMehrheiten und damit offenem Ausgang zu stellen, noch werden wir uns indieser zentralen Frage von Stimmen der faschistischen AfD abhängigmachen. Die CDU-Fraktion hat bereits einmal die Zukunft des Landes indie Hände der AfD gelegt. Es darf keinen „Dammbruch 2.0“ geben,der es der AfD ermöglicht, erneut mit der Demokratie zu spielen undihre politische Zersetzungsstrategie fortzuführen. Unter den gegebenenVoraussetzungen sehen wir daher den gemeinsamen Rückzug des Antragsals richtig und notwendig an. Wir werden uns nun wieder maßgeblich auf die notwendige Sacharbeit konzentrieren. Es bleibt viel zu tun. Astrid Rothe-BeinlichOlaf MüllerLaura WahlBabett PfefferleinMadeleine Henfling


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Chaos rund um die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse

Zu den Vorgängen rund um die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist unglaublich, was hier in den letzten zwei Tagen passiert ist. Die CDU betreibt das Geschäft der AfD, indem sie sich im Vorhinein absprechen, wer wann einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses …


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Anhörung zur BodyCam keineswegs eindeutig

Heute fand im Innen- und Kommunalausschuss die öffentliche Anhörung zur Einführung der BodyCam statt. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag führt dazu aus: „Die Anhörung fiel keineswegs so eindeutig aus, wie es einige gern gehabt hätten. Wenn einen die Ausführungen der Anzuhörenden nicht interessieren, kann man natürlich schon vor …


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Publikation „Thüringer Zustände“ wichtiger Beitrag in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus

Heute wurde die Publikation „Thüringer Zustände“ vom IDZ, ezra, MOBIT und KomRex vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Publikation „Thüringer Zustände“ ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus in Thüringen. Ich danke den Beteiligten für ihre …


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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert ezra zum 10-jährigen Bestehen

Zum Jubiläum von 10 Jahren ezra und 20 Jahren fachspezifischer Opferberatung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Jede Woche werden mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt in Thüringen – das zeigte die Jahresstatistik von ezra für 2020. Allein diese Zahl verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit von …


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Bündnisgrüne Fraktion unterschreibt Antrag auf Auflösung des Landtages

In der heutigen Fraktionssitzung haben alle fünf Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterschriften auf den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags gesetzt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich: „Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist …


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Gegen jeden Antisemitismus in Thüringen

In den letzten Wochen fanden deutschlandweit zahlreiche mitunter antisemitische Demonstrationen und antisemitische Gewaltausbrüche, wie jüngst in Nordhausen, statt. Nachdem grüne Politiker*innen letzte Woche mit einer Offenen Antwort auf den Offenen Brief der Jüdischen Landesgemeinde reagierten, trafen sich nun Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion und der Landessprecher …


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10 Jahre Istanbul-Konvention – Spirale der Gewalt vorm Thüringer Landtag

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich, innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling und frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Laura Wahl machten darauf aufmerksam, dass seit 2011 in Deutschland rund 1300 Femizide verübt worden sind. Außerdem wurden in sog. erweiterten …


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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT

Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf …