Pressemitteilung

Rot-Rot-Grüne Abgeordnete wollen „NSU-Archiv“ in Thüringen umsetzen

Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses war, die so bezeichneten NSU-Akten zu sichern und in ein Archiv zu überführen, …

Pressemitteilung

1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen in den vergangenen fünf Jahren

Angesichts der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität und deren Erfassung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den vergangenen fünf Jahren wurden 1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen bekannt. Die Antwort der Landesregierung stützt aber die These, dass das Dunkelfeld erheblich höher ist. …

Pressemitteilung

Zur aktuellen Berichterstattung über BodyCams in der Thüringer Polizei

Zur heutigen Berichterstattung über die sogenannte BodyCam erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin einigermaßen erstaunt über die Äußerungen der CDU und der GdP in dem heutigen Artikel der Thüringer Allgemeinen. Herr Walk weiß genau, warum die beschafften BodyCams nicht eingesetzt werden: Es gibt Probleme mit dem …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren

Zur Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ein Parteienverbot stellt lediglich die Bekämpfung eines Symptoms dar. Gegen die Einstellungen in relevanten Bevölkerungsteilen, die einer Wahlentscheidung für die AfD zugrunde liegen, hilft ein …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen …

Veranstaltung

Infotag „Mafia“ – Fachdiskurs zur Untersuchung, Forschung und Kampf gegen die Mafia in Thüringen

Am 13. Oktober 2022 findet unser Infotag „Mafia“ im Haus Dacheröden in Erfurt statt. Parallel zum Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ im Thüringer Landtag soll nun erstmals ein umfassender Einblick in die Arbeit des Ausschusses möglich werden. Hier soll die bisherige Arbeit, aber auch ein Ausblick auf das weiter geplante Vorgehen des Untersuchungsausschusses im Fokus stehen. Erweitert wird dies durch …

Kommunal unterwegs

Bericht zur Lesung „Wir waren wie Brüder“

Am Samstag, dem 24. September 2022, besuchte der Autor Daniel Schulz auf Einladung des Ilmenauer Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit unsere Stadt, um aus seinem Roman „Wir waren wie Brüder“ in der St. Jakobus Kirche vor vorzulesen. Gemeinsam mit Moderatorin Madeleine Henfling (MdL Bündnis 90/Die Grünen) sprach Daniel Schulz über persönliche Erfahrungen mit der Bedrohung …

Anfrage

Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Querdenken-Spektrum in Thüringen

In Zusammenhang mit dem pandemischen Geschehen und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie fanden in den letzten drei Jahren regelmäßige Proteste in Thüringen statt. Viele Proteste sind dem Querdenker-Spektrum zuzurechnen. Die Versammlungen erfolgten in der Regel ohne Anmeldung und wurden mitunter aufgelöst, wenn keine Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter in Erscheinung traten und gegen geltenden Infektionsschutz …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen

Zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen für öffentliche Sitzungen kommunaler Ausschüsse, der im heute beginnenden Plenum behandelt wird, erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns Bündnisgrüne gilt: Je mehr Öffentlichkeit – und damit Transparenz – für Ausschüsse, desto besser. Wir wollen nun ermöglichen, dass kommunale Ausschüsse in Gemeinden, Stadt- und Kreistagen …

Rede

Madeleine Henfling zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung | 22.9.22 #PlenumTh

Plenarrede von Madeleine Henfling zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung über die Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen. „Wir beraten heute eine sehr kleine Änderung an der Kommunalordnung. Es geht um die Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen. Wir finden, dass Ausschusssitzungen – in Kommunen, aber auch hier im Landtag – grundsätzlich öffentlich tagen sollten. Bürger*innen haben ein Anrecht darauf, …