Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion fordert umfassende Aufklärung und die Sicherung der noch vorhandenen Akten zur Operation FIDO

Zur Presseberichterstattung in Bezug auf Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dass Erfurt ein wichtiges Zentrum für die Organisierte Kriminalität ist, ist seit Jahren bekannt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Ermittlungen so weit vorangeschritten waren und das Verfahren dann an …

Feature

Politischer Aschermittwoch

Auch wenn ich dieses Jahr nicht in Eisenach vor Live-Publikum sprechen konnte, habe ich es mir nicht nehmen lassen und live von meiner heimischen Couch das letzte Jahr Revue passieren lassen. Habt viel Spaß mit dem kleinen Rückblick auf das Thüringer Politgeschehen und bleibt gesund.

Pressemitteilung

Ein Jahr nach Hanau

Grüne Fraktion gedenkt Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau Madeleine Henfling: Der Staat muss sich der Verantwortung stellen – mit Opferhilfefonds und der Bekämpfung von institutionellem Rassismus Am kommenden Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

Rede

„Ich möchte den Verfassungschutz in seiner jetzigen Form abschaffen“

In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …

Feature

Istanbulkonvention: Gewaltschutz vs. Umgangsrecht

In unserer Veranstaltungsreihe „Istanbulkonvention in Thüringen umsetzen!“ fand am 28.01.2021 die zweite Online-Veranstaltung mit dem Thema „Gewaltschutz vs. Umgangsrecht“ statt. Schon im Vorfeld zur Veranstaltung wurde das große Interesse an diesem Thema deutlich. Es hatten sich allein bei Facebook über 200 Menschen als interessiert und teilnehmend gemeldet. In der Veranstaltung waren ca. 75 Personen, die …

Pressemitteilung

Madeleine Henfling: Endlich ein positives Ende nach jahrelanger Blockade der CDU

Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen nun auch den Staatsvertrag zum MDR unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass der Staatsvertrag endlich zu einem positiven Abschluss geführt wurde. Als der MDR-Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1991 geschlossen wurde war die Welt wirklich noch eine andere. 1991 wurde der Standard zu …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Urteilsverkündung im Halle-Prozess – Mit Verkündung des Urteils darf die Arbeit nicht vorbei sein

Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere der Raum, der den Betroffenen und Opfern sowohl im Gericht als auch in …

Pressemitteilung

Sachsen-Anhalt beerdigt ersten Medienänderungsstaats-vertrag

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …

Pressemitteilung

Backdoor-Forderungen schaffen Sicherheitslücken für alle, aber einen Sicherheitsmehrgewinn für keinen

Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf. „Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr …

Pressemitteilung

Änderungsbedarfe bei Thüringer Kommunalordnung

Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …