Anfrage

Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Querdenken-Spektrum in Thüringen

In Zusammenhang mit dem pandemischen Geschehen und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie fanden in den letzten drei Jahren regelmäßige Proteste in Thüringen statt. Viele Proteste sind dem Querdenker-Spektrum zuzurechnen. Die Versammlungen erfolgten in der Regel ohne Anmeldung und wurden mitunter aufgelöst, wenn keine Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter in Erscheinung traten und gegen geltenden Infektionsschutz …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess

Angesichts der Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess in Mühlhausen mit Urteilen von 200 Arbeitsstunden für den jüngeren Täter Nordulf H. und einem Jahr auf Bewährung für den älteren Täter Gianluca B, die im April 2018 zwei Journalisten angriffen und schwer verletzt hatten, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das Urteil hinter seinen …

Pressemitteilung

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige müssen besser unterstützt und entlastet

Heute wurde die „Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen“ vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Jugendfeuerwehr wieder signifikant angestiegen ist. Die Jugendfeuerwehren leisten einen wesentlichen Teil zur Nachwuchssicherung der Feuerwehren und dieses positive Zeichen …

Anfrage

Hasskriminalität in Thüringen

Seit der Reform des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2017 werden im Rahmen der PMK-Statistik auch Fälle der Hasskriminalität umfangreicher erfasst. Diese sind als Themenfelder in dem jeweiligen polizeilichen Vorgang anzulegen, wenn sich dafür bei Erfassung der Straftat oder im weiteren Verlauf entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Die Hass- oder Vorurteilskriminalität umfasst beispielsweise …

Anfrage

Extreme Rechte in Thüringer Sicherheitsbehörden

Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 …

Bericht

Bericht Bündnisgrüner Polizeikongress am 21. Juni 2022

Bündnisgrüner Polizeikongress am 21. Juni 2022 Wie alle Arbeitgeber*innen hat die Polizei bereits jetzt zunehmende Probleme, ausreichend Bewerber*innen für diesen anspruchsvollen Beruf zu begeistern. Zudem haben bspw. die Enthüllungen rund um Nordkreuz und das Auffliegen rechter Polizei-Chatgruppen einen enormen Vertrauensverlust bei vielen Menschen verursacht und befeuerten die Debatte, wie Polizist*innen ausgebildet werden und wie eventuelle …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Veröffentlichung der Thüringer Zustände 2021

Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände 2021“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen in Thüringen eine große Gefahr für viele Menschen und unsere Gesellschaft dar. Der Bericht liefert eindrückliche Schlaglichter und wissenschaftliche Analysen, die den Blick auf solche Taten um wichtige Aspekte ergänzen. …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu den heute stattgefundenen Razzien bei der Bruderschaft Thüringen 

Angesichts der heute stattgefundenen Durchsuchungen bei Mitgliedern der Bruderschaft Thüringen, auch „Turonen“ genannt, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Behörden gegenüber der sogenannten Bruderschaft Thüringen. Die Razzia mit zahlreichen Waffenfunden und sieben Verhaftungen zeigt, dass von den …

Anfrage

Alkoholkonsumverbote nach § 27 a Thüringer Ordnungsbehördengesetz – nachgefragt

Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen. Voraussetzung dafür sind ein deutlich erhöhtes „Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet. In der Anlage der Antwort auf die …

Pressemitteilung

Überprüfung der Förderprogramme des Landes – Förderprogramme müssen benutzer*innenfreundlich und digitalisiert sein!

Die Debatte um die Förderprogramme des Landes kommentiert Madeleine Henfling, kommunal- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung alle Förderprogramme überprüfen möchte. In zahlreichen Bereichen steigen seit Jahren die bürokratischen Hürden. So werden Förderanträge z.B. für Frauenhäuser oder Initiativen gegen Rechts regelmäßig komplizierter und …