Pressemitteilung
Angesichts der Urteilsverkündung im Fretterode-Prozess in Mühlhausen mit Urteilen von 200 Arbeitsstunden für den jüngeren Täter Nordulf H. und einem Jahr auf Bewährung für den älteren Täter Gianluca B, die im April 2018 zwei Journalisten angriffen und schwer verletzt hatten, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das Urteil hinter seinen …
Kommunal unterwegs
Das Ilmenau Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit lädt den Autor des Romans „Wir waren wie Brüder“ Daniel Schulz am Samstag, den 24.9. um 19 Uhr zu einer Lesung und Diskussion in die Stadtkirche St. Jakobus ein. Mit dem #Baseballschlägerjahre machte der Autor Christian Bangel auf die gewaltvolle Zeit nach der Wende auf die Thematik aufmerksam. …
Pressemitteilung
Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf einen ursprünglichen Vorschlag der Gruppe der FDP bauten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit eigenem Antrag auf. Dieser hat vor allem eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der Rolle des Landtags in der Europapolitik …
Pressemitteilung
Heute wurde die „Jahresstatistik der Feuerwehren in Thüringen“ vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich freue mich sehr, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Jugendfeuerwehr wieder signifikant angestiegen ist. Die Jugendfeuerwehren leisten einen wesentlichen Teil zur Nachwuchssicherung der Feuerwehren und dieses positive Zeichen …
Anfrage
Seit der Reform des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2017 werden im Rahmen der PMK-Statistik auch Fälle der Hasskriminalität umfangreicher erfasst. Diese sind als Themenfelder in dem jeweiligen polizeilichen Vorgang anzulegen, wenn sich dafür bei Erfassung der Straftat oder im weiteren Verlauf entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Die Hass- oder Vorurteilskriminalität umfasst beispielsweise …
Bericht
Bericht Bündnisgrüner Jahresempfang am 01. September 2022 Am 1. September haben wir als Fraktion nach mehr als zwei Jahren Pause wieder zu einem Jahresempfang in den Thüringer Landtag einladen können. Angesichts der multiplen Krisen, die uns als Gesellschaft gerade vor massive Herausforderungen stellen, lag es für uns auf der Hand, Klimaschutz als Schwerpunktthema unseres diesjährigen …
Pressemitteilung
Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert heute laut Medienberichten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Der Skandal rund um die Ex-Intendantin des RBB Patricia Schlesinger macht einmal mehr klar: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit tiefgehenden Strukturveränderungen ist längst überfällig. Nach und nach kommen Informationen ans Licht …
Anfrage
Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 …
Anfrage
Das SOS-Kinderdorf Thüringen bietet laut zugehöriger Homepage mit der „SOS-Kontaktstelle für Delinquenzprävention und Beratung“ Kindern in Weimar bis 14 Jahre Beratung an, wenn sie in Kontakt mit der Polizei „oder anders auf die schiefe Bahn gekommen“ sind. Nach meiner Kenntnis hat diese Kontaktstelle bis zum Beginn der Covid-19-Pandemie sehr gut mit der Polizeiinspektion Weimar zusammengearbeitet. …
Zur heutigen Berichterstattung in Bezug auf die Zuschläge für Polizeianwärter*innen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Den momentanen Zustand haben wir im Innenausschuss fraktionsübergreifend kritisiert. Auch wenn die Situation beim gehobenen Dienst noch nicht so kritisch ist – sie wird es in absehbarer Zeit sein. Wir werden immer …