Anfrage
Auf knapp 1500 Seiten hat die Landesregierung ausführlich die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand und zur Entwicklung der Kommunalfinanzen beantwortet. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kommentiert die Antworten wie folgt: „Seit es die Länder gibt, klagt die kommunale Familie über mangelnde Unterstützung. Das war lange …
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In Zusammenhang mit dem pandemischen Geschehen und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie fanden in den letzten drei Jahren regelmäßige Proteste in Thüringen statt. Viele Proteste sind dem Querdenker-Spektrum zuzurechnen. Die Versammlungen erfolgten in der Regel ohne Anmeldung und wurden mitunter aufgelöst, wenn keine Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter in Erscheinung traten und gegen geltenden Infektionsschutz …
Anfrage
Seit der Reform des kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2017 werden im Rahmen der PMK-Statistik auch Fälle der Hasskriminalität umfangreicher erfasst. Diese sind als Themenfelder in dem jeweiligen polizeilichen Vorgang anzulegen, wenn sich dafür bei Erfassung der Straftat oder im weiteren Verlauf entsprechende Anhaltspunkte ergeben. Die Hass- oder Vorurteilskriminalität umfasst beispielsweise …
Anfrage
Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 …
Anfrage
Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen. Voraussetzung dafür sind ein deutlich erhöhtes „Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet. In der Anlage der Antwort auf die …
Anfrage
Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …
Anfrage
Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …
Anfrage
Aufgrund der laufenden Entschädigungsforderungen des ehemaligen königlichen Hauses Hohenzollern gegenüber dem Land Brandenburg, wie zum Beispiel kostenloses Wohn- und Nutzungsrecht im Schloss Cecilienhof in Potsdam, dem Schloss Lindstedt sowie der Villa Liegnitz. Weiterhin Vinventar des ehemaligen Hohenzollernmuseums, einen Teil der königlichen Schlossbiliothek, 500.000 Reichsmark, ausgezahlt in Euro sowie Kunstgegegenstände alle 3700 beweglichen Gegenstände aus den …
Anfrage
Aufgrund der Hochwasser- und Starkregenereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollte ich von der Landesregierung wissen, wie viele Starkregenereignisse sich in den letzten Jahren zugetragen haben. Weiterhin wollte ich erfahren, welche Städte und Kommunen hier bereits aktiv geworden sind und entsprechende Maßnahmen im Bereich Starkregen unternommen haben und in wieweit die Bundes- und Länderebene finanzielle Unterstützung …