Pressemitteilung
In der heutigen Kabinettssitzung wurde eine Reihe von Konzepten und Strategien für ein modernes Thüringen und eine moderne Verwaltung vorgestellt. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, digital- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als wichtig, dass wir uns dieser Frage stellen: wie soll Thüringen 2030 aussehen? Dazu haben wir in den …
Rede
„Die jüngsten Ereignisse haben erneut gezeigt, wie verheerend die #Klimakrise sein kann. In Thüringen ist die Situation auch prekär. Trotz unserer engagierten Arbeit vieler haupt- & ehrenamtlicher Kräfte können solche Ereignisse nicht immer verhindert werden. Der Katastrophenschutz muss deshalb weiterentwickelt werden – präventiv wie auch im Ernstfall zur Effektivitätssteigerung. Weiter muss die Selbsthilfekompetenz der Bevölkerung …
Pressemitteilung
Zum heute beschlossenen Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wie entscheidend gute Vorbereitung und Wachsamkeit sind, haben wir in den letzten Tagen in den betroffenen Landkreisen in Thüringen gesehen. Wir haben einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz, der ohne das Engagement vieler Haupt- …
Pressemitteilung
Madeleine Henfling: Jetzt Rechtssicherheit herstellen und Neutralität sichern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag will die Ämter des Verfassungsschutzpräsidenten, des Polizeipräsidenten und des Landtagsdirektors aus dem Kreis der politischen Beamten streichen. Hintergrund ist der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten. Auch das Thüringen-Projekt hat diesen Schritt empfohlen. Dazu erklärt Madeleine …
Pressemitteilung
Heute hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags den Weg für ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz freigemacht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bereiten wir unsere Feuerwehren auf die Herausforderungen der Klimakrise vor. Unsere Antwort darauf ist eine strategische …
Pressemitteilung
Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ablehnung der Dienstrechtnovelle ist eine verpasste Chance, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Fachkräftemangel …
Pressemitteilung
Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer verstärkten psychosozialen Notfallvorsorge (PSNV). Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Überarbeitung des …
Pressemitteilung
Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche Definitionssystem. Wissenschaftliche Begutachtung und Vorschläge für die Weiterentwicklung“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Dr. Britta Schellenberg von der LMU München ist Autorin der Studie. Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik an dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst – …
Publikation
Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die repräsentative Demokratie und ihre Vertreter*innen zu schützen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin: „Die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende, sowie Aktivist*innen und Journalist*innen sind bedenkliche Zeichen eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser …
Publikation
Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …