Rede
In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …
Feature
In unserer Veranstaltungsreihe „Istanbulkonvention in Thüringen umsetzen!“ fand am 28.01.2021 die zweite Online-Veranstaltung mit dem Thema „Gewaltschutz vs. Umgangsrecht“ statt. Schon im Vorfeld zur Veranstaltung wurde das große Interesse an diesem Thema deutlich. Es hatten sich allein bei Facebook über 200 Menschen als interessiert und teilnehmend gemeldet. In der Veranstaltung waren ca. 75 Personen, die …
Pressemitteilung
Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen nun auch den Staatsvertrag zum MDR unterschrieben. „Wir freuen uns sehr, dass der Staatsvertrag endlich zu einem positiven Abschluss geführt wurde. Als der MDR-Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1991 geschlossen wurde war die Welt wirklich noch eine andere. 1991 wurde der Standard zu …
Publikation
Faktencheck: Schutzimpfung gegen COVID-19 Worum geht’s? Die COVID-19-Pandemie ist immer noch im vollen Gange und die Folgen sind weltweit verheerend. Darum war und ist die Entwicklung von Impfstoffen von so zentraler Bedeutung. Ohne Impfstoffe würde die Pandemiebekämpfung absehbar noch Jahre dauern. Doch auch mit dem Impfstart in Deutschland im Dezember 2020, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Es wird …
Pressemitteilung
Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere der Raum, der den Betroffenen und Opfern sowohl im Gericht als auch in …
Pressemitteilung
In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit …
Pressemitteilung
Am kommenden Montag soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Zu den innenpolitischen bündnisgrünen Schwerpunkten bei den Verhandlungen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Neben zahlreichen anderen Verbesserungen bei der Polizeischule, war es uns ein besonderes Anliegen, die Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizist*innen weiter zu stärken. Aus …
Pressemitteilung
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …
Pressemitteilung
Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf. „Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr …
Pressemitteilung
Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …
