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Grüne Fraktion beschließt Eckpunktepapier zum Kommunalgipfel 2022

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die grüne Landtagsfraktion ein Eckpunktepapier zum morgigen Kommunalgipfel beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich …

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Erklärung zu den montäglichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Ilmenau

Seit nun mehr 2 Monaten erleben wir in Ilmenau, wie auch in anderen Städten Deutschlands, sogenannte Spaziergänge. Die aus unserer Sicht sehr eindeutig Versammlungen sind, die in vielen Punkten gegen das geltende Versammlungsrecht und gegen geltende Corona Maßnahmen verstoßen. Auch wenn die sogenannten Spaziergänger immer wieder behaupten, sie wären friedlich und es ginge ihnen nur …

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Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …

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Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …

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Grüne Landtagsfraktion zum 2. Jahrestag des Anschlags in Halle

Morgen, am 9. Oktober, jährt sich zum zweiten Mal der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen tragisch ihr Leben verloren. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Vor allem im …

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Radikalisierungsspiralen durchbrechen

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Mord des Tankstellenmitarbeiters Alexander in Idar-Oberstein und zum Vorschlag von Innenminister Maier, Messengerdienste in den Fokus zu nehmen folgendes: „Ich bin es leid, dass wir nach solchen Gewalttaten, wie in Idar-Oberstein jedes Mal wieder überraschte Töne aus den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Ministerien hören …

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Bündnisgrüne Fraktion stellt Debattenbeitrag zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie vor

Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff und Thüringen ist weiter besonders stark vom Infektionsgeschehen betroffen. Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden bundesweiten Notbremse fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion in einem Debattenbeitrag weitere Maßnahmen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen …

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Grüne Fraktion fordert umfassende Aufarbeitung von Korruptionsfällen

Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Unionsparteien müssen diese Korruptionsfälle unverzüglich und umfassend aufarbeiten. Dass sich Abgeordnete mitten in der Corona-Pandemie, die so viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen bringt, auch noch an Schutzmaterial bereichern, ist nicht zu entschuldigen. Die …

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Erster Schritt zur Modernisierung der Thüringer Kommunalordnung

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schwerpunkt der heutigen Gesetzesänderung ist die Ermöglichung von digitalen Sitzungen, wenn es den Gemeinderäten oder Kreistagen aufgrund einer Katastrophe oder einer Pandemie nicht möglich ist, in …

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Grüne Fraktion zur Vorstellung der Corona Warn-App

Zur besseren Bewältigung der Corona-Krise und zur Vermeidung einer ausufernden zweiten Infektionswelle stellte die Bundesregierung heute eine App-Lösung zur Verfolgung von Infektionsketten vor. Die technische Umsetzung begrüßt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die technische Umsetzung entspricht dem, was wir als Grüne für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung gefordert hatten. Die Veröffentlichung …