Pressemitteilung

Notwendigkeit einer Rassismusstudie bei der Polizei

Zu der heute veröffentlichten Verlautbarung des Innenministeriums zur Vorbereitung einer Rassismusstudie bei der Polizei äußert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, generelle Zustimmung: „Wir freuen uns erst einmal, dass das Innenministerium und Herr Maier endlich die Notwendigkeit einer wissenschaftlich geführten Studie zu rassistischen und diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei erkannt hat. Das …

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Gemeinsame Erklärung: Länderbrücke – Für einen humanitären Föderalismus

in Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende …

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R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …

Kommunal unterwegs

Besuch bei der Ilmenauer Feuerwehr

Heute besuchte ich die Hauptwache der Ilmenauer Feuerwehr, um mich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren. Mir ging es vor allem um die personelle und technische Ausstattung. Die Feuerwehren würden auch hier eine zentrale Beschaffung der Fahrzeuge begrüßen, genauso wie es schon in Brandenburg der Fall ist. Es braucht es mehr Anreize für …

Kommunal unterwegs

Ilmenau hat Platz!

Solidarität statt Abschottung – Geflüchtete von den griechischen Inseln evakuieren Aufruf zur Demonstration am 05.10. 2020 18 Uhr Wetzlarer Platz Ilmenau Die Situation an den europäischen Außengrenzen und insbesondere an der Grenze von Griechenland zur Türkei spitzt sich immer mehr zu. Ein Drittel aller Geflüchteten in Griechenland ist in Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln Lesbos, …

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Grüne Landtagsfraktion zur Debatte um Einstellungszahlen bei der Polizei

Zur Debatte um die Einstellungszahlen bei der Polizei äußert sich Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Forderung der LINKEN-Fraktion nach einer Garantie der durch den Landtag beschlossenen Einstellungszahlen bis 2025. Aus unserer Sicht muss aber auch sichergestellt werden, dass die Qualität der Ausbildung unserer Polizist*innen bei …

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Neuer Gesetzesentwurf von R2G zur zusätzlichen finanziellen Stärkung von Kommunen

Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …

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Grüne Landtagsfraktion fordert unabhängige Polizeibeauftragte

Zu den aktuellen Geschehnissen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Was da in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurde zeigt einmal mehr, dass wir bei den Problemen mit Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei nicht von Einzelfällen sprechen können. Auch für Thüringen bedeutet das, dass …

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GRÜNE Landtagsfraktion zum Warntag 2020

Zum heute durchgeführten bundesweiten Warntag 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass dieser bundesweite Aktionstag zum Test der Bevölkerungswarnung stattgefunden hat. So konnte man heute flächendeckend feststellen, dass die Warnung der Bevölkerung nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Dass die Meldung der App „NINA“ eine …

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Steigende Anzahl von Frauen bei der Feuerwehr erfreuliche Tendenz

Zum heute vorgestellten Brand- und Katastrophenschutzbericht 2019 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die knapp 60.000 Feuerwehrangehörigen in Thüringen leisten einen unschätzbaren Beitrag zu unser aller Sicherheit und dem Leben in unseren Kommunen. Dieses Engagement wird fast ausschließlich im Ehrenamt erbracht. Wir danken den Frauen und Männern der …