Pressemitteilung

Grüne Fraktion fordert grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert heute laut Medienberichten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Der Skandal rund um die Ex-Intendantin des RBB Patricia Schlesinger macht einmal mehr klar: Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit tiefgehenden Strukturveränderungen ist längst überfällig. Nach und nach kommen Informationen ans Licht …

Anfrage

Extreme Rechte in Thüringer Sicherheitsbehörden

Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 …

Bericht

Bericht Bündnisgrüner Polizeikongress am 21. Juni 2022

Bündnisgrüner Polizeikongress am 21. Juni 2022 Wie alle Arbeitgeber*innen hat die Polizei bereits jetzt zunehmende Probleme, ausreichend Bewerber*innen für diesen anspruchsvollen Beruf zu begeistern. Zudem haben bspw. die Enthüllungen rund um Nordkreuz und das Auffliegen rechter Polizei-Chatgruppen einen enormen Vertrauensverlust bei vielen Menschen verursacht und befeuerten die Debatte, wie Polizist*innen ausgebildet werden und wie eventuelle …

Unterlagen der beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse für Archivierung gesichert

„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Veröffentlichung der Thüringer Zustände 2021

Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände 2021“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen in Thüringen eine große Gefahr für viele Menschen und unsere Gesellschaft dar. Der Bericht liefert eindrückliche Schlaglichter und wissenschaftliche Analysen, die den Blick auf solche Taten um wichtige Aspekte ergänzen. …

Bericht

Anhörung im Petitionsausschuss: Petition „Keine Deals mit Nazis“ legt den Finger in die Wunde

Opferschutz, Erkennung politischer Hintergründe und Verfahrensabsprachen waren Thema im Landtag Im Jahr 2014 überfielen Neonazis der Bruderschaft Thüringen eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt.Dabei wurden die Betroffenen schwer- teils lebensgefährlich verletzt. Über Jahre wurden die Täter*innen nicht rechtswirksam verurteilt. Nach sieben Jahren erhielten sie im vergangenen Jahr nun Bewährungsstrafen, trotz der schwerwiegenden Straftat mit zahlreichen Verletzen. Betroffene …

Pressemitteilung

Extrem rechte Sachverständige abgelehnt

Angesichts der Ablehnung von Anträgen zur Anhörung extrem rechter Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Ob-Frau des Untersuchungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Ablehnung von Maaßen als Sachverständigen fällt der Untersuchungsausschuss nicht auf die Provokation der AfD-Fraktion herein. Zudem konnten auch zwei Sachverständige aus …

Pressemitteilung

Mit parlamentarischem Ausschuss digitalen Flickenteppich überwinden

„Der gestrige eGovernment-Kongress hat gezeigt, wie weit Thüringen im Bereich Digitalisierung gekommen ist. In Expert*inneneinschätzungen, die das Ergebnis des Kongresses unterstützen, wurde Thüringen oft als exemplarisches Beispiel für das Maß an Digitalisierung herangezogen: Sei es beim Vorrang von Open-Source-Software Lösungen sowie Nachnutzungsmöglichkeiten von Softwareanschaffungen oder die seit letzten Freitag landesweit verfügbare digitale Service-Hotlinenummer“, resümiert Madeleine …

Pressemitteilung

Prozessauftakt gegen die Bruderschaft Thüringen – Arbeitsweise, Aktivitäten und Netzwerk der Turonen umfassend aufklären

Angesichts des heute gestarteten Prozesses gegen die Bruderschaft Thüringen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherigen Ermittlungen haben deutlich gemacht, dass es der Bruderschaft Thüringen gelungen ist, ein umfassendes Netzwerk der organisierten Kriminalität aufzubauen. Der Auftakt des Verfahrens zeigt, dass das Gericht die extrem rechte Gesinnung der …

Pressemitteilung

Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

Morgen findet im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition „Keine Deals mit Nazis“ der OMAS GEGEN RECHTS statt. Dem voraus geht nun eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung und betont …