Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Verbot der „Hammerskins“ und Durchsuchungen in Thüringen

Angesichts der heutigen Durchsuchungen gegen 28 Mitglieder des Hammerskin-Netzwerks in Thüringen und neun weiteren Bundesländern infolge einer Verbotsverfügung durch das Bundesinnenministerium erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verbot der Hammerskins ist konsequent, kommt aber Jahre zu spät. Die Hammerskins sind ein internationales Netzwerk der extremen Rechten, unter anderem aktiv im …

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Inkonsequente Urteile gegen Turonen-Mitglieder

Angesichts der heutigen Urteilsverkündung im sog. Turonen-Prozess im Zusammenhang mit der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln, Geldwäsche, Zwangsprostitution sowie Verstößen gegen das Waffengesetz erklärt Madeleine Henfling, Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische motivierte Gewaltkriminalität“ und Sprecherin für Innenpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das heutige Urteil des Landgerichtes Erfurt deutlich …

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Abschlussbericht zur Sommertour „Bäume.Bytes.Bratwurst“ – Digitale Zukunft in Thüringen

Im Rahmen der Sommertour von Madeleine Henfling „Bäume.Bytes.Bratwurst“ haben wir uns auf den Weg durch Thüringen zum Thema Digitalisierung gemacht. Angesichts aktueller Ereignisse, wie dem Hacking einiger Thüringer Kommunen, haben wir uns besonders auf das Thema IT-Sicherheit konzentriert. Die Sommertour bot uns die Möglichkeit, einen Einblick in die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und innovativen Akteur*innen in unserem …

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Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …

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Städte der Zukunft – Exkursion zur Schwammstadt Pfaffenhofen an der Ilm

Es ist ein heißer Sommertag, die Sonne knallt bei 30 Grad auf die Menschen herab. Seit mehr als sechs Wochen hat es nicht mehr richtig geregnet und die Wasserfässer in den Gärten sind leer. Die Blätter in den Bäumen und die Blüten an den Pflanzen lassen den Kopf hängen. Um den größten Schaden abzuwenden, gießen …

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Digitaltour 2023 – BÄUME.BYTES.BRATWURST

Ablaufplan Sommertour Bäume.Bytes.Bratwurst. Madeleine Henfling, die Sprecherin für Netzpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird vom 10. bis 14. Juli eine Besuchs- und Gesprächsreihe mit Akteuren der Digitalisierung durchführen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht die Digitalisierung als eine große Chance für Thüringen und seine Bürger*innen. Die Digitalisierung bringt fundamentale Umgestaltungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen …

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Jahresbericht 2022 von RIAS Thüringen – Polizeidaten und Online-Monitoring unverzichtbar

Heute wurde der Jahresbericht von RIAS Thüringen für das Jahr 2022 im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Laut dem zweiten Jahresbericht verfestigen sich die antisemitischen Vorfälle, insbesondere mit Bezug auf Post-Shoah- und modernen Antisemitismus, gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht zeigt ein schwer zu überschauendes Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle an, insbesondere im digitalen Bereich. Dazu erklärt Madeleine Henfling, …

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Mafia-Untersuchungsausschuss erwartet Aufklärung

Nach Berichten des MDR wird ein italienischer Gastronom aus Erfurt im Rahmen der Mafia-Razzia „Eureka“ nach Italien ausgeliefert. Bereits seit 2019 war er im Visier der Thüringer Ermittlungsbehörden. „Es ist verwunderlich, dass die Thüringer Staatsanwaltschaft hier keinen Handlungsbedarf sah. Das muss dringend hinterfragt werden“, kommentiert Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mafia-Untersuchungsausschuss im …

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Thüringen-Monitor 2022: Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge

Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine …

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Studie zu polizeilicher Gewaltanwendung: Wissenschaftliche Untersuchungen und ehrliche Auseinandersetzung seitens der Polizei nötig

Zum Morgen erscheinenden Buch „Gewalt im Amt“, welches die verschiedenen Teilbereiche des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) zusammenfasst, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist enttäuschend, dass aus den Polizeigewerkschaften bereits wieder die üblichen Abwehrreflexe zu hören sind. Die Untersuchung ist zwar nicht repräsentativ, aber …